Pressemitteilungen
16. 05. 2006
STADLER: Bundesregierung muß Schäfer-Bericht ohne Namensnennung veröffentlichen
BERLIN. Zu den Vorwürfen, dass der BND Journalisten bespitzeln und sogar abhören ließ, erklärt der Innenexperte der FDP-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Die Vorwürfe, der BND habe Journalisten bespitzeln und sogar Telefone abhören lassen, müssen restlos öffentlich gemacht und aufgeklärt werden. Hier dürfen keine offenen Fragen zurückbleiben, weil dies die Arbeit einer freien und unabhängigen Presse nach Artikel 5 des Grundgesetzes nachhaltig beschädigen würde.
Da das Parlamentarische Kontrollgremium den Schäfer-Bericht aufgrund seiner Geheimhaltungspflicht nicht öffentlich machen kann, fordere ich deshalb die
Bundesregierung auf, den Inhalt des Schäfer-Berichts ohne Namensnennung der Betroffenen zu veröffentlichen, um weiteren Schaden für die Pressefreiheit abzuwenden.
Für die betroffenen Journalisten bleibt dann der Weg, individuell über ihre Anwälte Akteneinsicht zu den über sie gesammelten Daten zu bekommen.
Dr. Christoph Steegmans
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
645-Stadler-Schaefer-Bericht.pdf (2006-05-16, 92.82 KB)
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